Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Salz & Pfeffer Catering GmbH & Co. KG

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB genannt) gelten für alle Leistungen der Salz & Pfeffer Catering GmbH & Co. KG (im weiterem SPC genannt), die vom Kunden (im weiteren Auftraggeber genannt) beauftragt werden.

 

Für das Angebot bzw. den Auftrag gelten ausschließlich diese AGB. Andere Bedingungen werden nicht Angebots-/Auftragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der SPC.

 

2. Angebote

 

Bis zur schriftlichen Angebotsannahme bzw. Auftragsbestätigung sind alle Angebote der SPC freibleibend. Mit Angebotsannahme bzw. Auftragsbestätigung werden diese AGB seitens Auftraggeber akzeptiert.

 

3. Beschaffenheit und Qualität

 

Das Angebot der SPC kann saisonal bedingten Veränderungen unterworfen sein. Sollten einzelne Artikel vorübergehend nicht vorhanden sein, behalten wir uns einen Austausch gegen zumindest gleichwertige Ware vor. Selbstverständlich ist das Angebot als Vorschlag zu betrachten, den SPC in jeder, vom Auftraggeber gewünschten, Art und Weise verändert.

 

Im Interesse der Qualität und im Hinblick auf die Richtlinien der Lebensmittelhygieneverordnung ist die Standzeit eines Buffets begrenzt. Die SPC übernimmt für eine unsachgemäße Lagerung des Liefergegenstandes ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Auftraggeber keine Haftung.

 

4. Zahlungsbedingungen

 

Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Als vereinbart gelten die Preise des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung. Sollten im Einzelfall keine Preise ausgewiesen sein, gelten die in unserer Preisliste, mit neustem Datum, aufgeführten Preise.

 

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der von SPC allgemein für die Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, erhöht werden.

 

Bei Lieferungen und Leistungen bis zu einem Auftragswert von 1.000,00 € ist die SPC berechtigt, Barzahlungen bei Lieferung der Ware zu verlangen.

 

Bei Lieferungen und Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als 1.000,00 € ist die SPC berechtigt, 60 % des Auftragswertes bei Auftragsannahme und weitere 30 % bis zu 7 Werktage vor Veranstaltung als Vorauszahlung zu verlangen. Die restlichen 10 % des Auftragswertes zzgl. eventueller Mehraufwendung werden in Form der Endrechnung sofort und ohne Abzug bei Rechnungsstellung fällig.

 

Bei Zahlungsverzug der Vorauszahlungen oder objektiv belegbaren Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist die SPC berechtigt, vor weiteren Lieferungen Sicherheitsleistungen in Höhe des gesamten Auftragsvolumens zzgl. 10 % zu verlangen oder die Leistungserbringung abzulehnen und die bis zu diesem Punktentstandenen Kosten vollumfänglich in Rechnung zu stellen. Es gelten hierzu die Bestimmungen unter Absatz 8 Stornierung/Rücktritt.

 

Bei Zahlungsverzug ist die SPC berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines niedrigeren Diskontsatzes zum Tage der Mahnungsstellung

 

Falls die Rechnungsanschrift, von der in der vorangegangenen Korrespondenz genannten Anschrift abweichen sollte, ist die Rechnungsanschrift bzw. der korrekte Rechnungsempfänger rechtzeitig bekanntzugeben.

5. Teilnehmerzahl, Veranstaltungsablauf

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Auftragserteilung eine Teilnehmerzahl als Berechnungsgrundlage anzugeben und bis spätestens 14 Werktage vor der Veranstaltung die finale Teilnehmerzahl bekanntzugeben.

 

Falls die Teilnehmerzahl um mehr als 10% reduziert wird, ist die SPC berechtigt (in Absprache mit dem Auftraggeber) die vereinbarten Preise angemessen zu erhöhen.

 

Im Falle der Erhöhung der vom Auftraggeber mitgeteilten Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl für die Preisermittlung zugrunde gelegt.

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich spätestens drei Werktage vor der Veranstaltung den genauen Ablauf der Veranstaltung mitzuteilen, anderenfalls kann der gewünschte Veranstaltungsablauf nicht gewährleistet werden und es fallen ggf. Mehrkosten an.

 

6. Lieferung

 

Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich. Es sei denn, die SPC wird an der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen oder durch höhere Gewalt gehindert. In diesem Fall und wenn die Lieferung bzw. Leistung nicht innerhalb angemessen zu verlängernder Frist erbracht werden kann, wird die SPC von den Liefer- und Leistungsverpflichtungen befreit. Soweit die SPC die Nichteinhaltung der Lieferfrist nicht zu vertreten hat, besteht kein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers.

 

Die SPC ist immer bemüht die vereinbarten Liefertermine einzuhalten. Sollte dies im Einzelfall nicht gelingen, so gesteht der Auftraggeber der SPC eine Toleranz von bis zu 60 Minuten zu. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen oder Parkausweise sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Ebenfalls muss die SPC genau über die Anlieferbedingungen informiert werden (Baustellen, Zugänge, Treppen etc.)

 

Geschirr, Besteck, Gläser, Zelte, Bänke, Tische, Stühle, Zapfanlagen usw. verbleiben im Eigentum des Ausleihers. Die SPC ist berechtigt, die Örtlichkeit, auf die die Gegenstände gebracht wurden, zu betreten, um diese abzutransportieren. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Handelt es sich bei den Örtlichkeiten um solche, hinsichtlich derer der Auftraggeber kein Hausrecht innehat, hat er dies anzuzeigen und eine Erlaubnis des Berechtigten zu übergeben. Bei Anlieferung hat der Auftraggeber die Gegenstände auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und auf Verlangen schriftlich zu quittieren.

 

Mit der Lieferung erhaltenes Equipment ist vom Auftraggeber pfleglich zu behandeln. Geschirr und Gläser sind dabei in vorhandene Kisten einzuordnen, um Transportschäden zu vermeiden. Bis zur Abholung und Übernahme durch SPC haftet der Auftraggeber im vollen Umfang für Verlust und Beschädigung.

 

7. Mängel und Gewährleistung

 

Beanstandungen und Mängel müssen der SPC unverzüglich nach Erhalt der Ware/Leistung gerügt werden. Anderenfalls gilt die Ware/Leistung der SPC als vom Auftraggeber akzeptiert und genehmigt.

 

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung, unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. In gleicher Weise erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf zumutbare Abweichungen in Form, Maßen, Aussehen, Konsistenz, Geschmack und sonstige Beschaffenheit der Ware, insbesondere der Lebensmittel.

 

8. Stornierung / Rücktritt

 

Tritt der Auftraggeber vom schriftlichen Auftrag zurück, ist die SPC berechtigt Stornogebühren gemäß der folgenden Staffelung zu erheben:

  • ab schriftlicher Auftragserteilung           25% der Auftragssumme

  • bis 4 Wochen vor Veranstaltung          50% der Auftragssumme

  • bis 3 Wochen vor Veranstaltung          75% der Auftragssumme

  • ab der 3. Woche vor Veranstaltung    100% der Auftragssumme

 

  • Speziell für die Veranstaltung zugekaufte Speisen, Getränke, Equipment und gebuchtes Personal werden ab der 3. Woche vor der Veranstaltung dem Auftraggeber zu 100% in Rechnung gestellt.

 

  • Auftragsgemäß für die Veranstaltung mit Dritten abgeschlossene Verträge (wie etwa Künstlern, Eventlocation, Mietgeschirr und Dekorationsartikel etc.) werden nach deren jeweiligen Rücktrittsbedingungen behandelt. Der Auftraggeber übernimmt alle diesbezüglich entstehenden Stornokosten.

 

  • Der Rücktritt von einem gültigen Auftrag durch den Auftraggeber muss schriftlich erfolgen und wird von der SPC rückbestätigt.

 

Die SPC ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis zu beenden, wenn

  • die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb gefährdet und/oder die Sicherheit der Mitarbeiter der SPC nicht mehr gewährleistet werden kann,

  • für die Mitarbeiter der SPC aus anderen Gründen unzumutbar ist,

  • der Ruf sowie die Sicherheit der SPC gefährdet wird,

  • im Falle höherer Gewalt,

  • wenn vereinbarte Vorauszahlungen nicht termingerecht eingehen.

9. Haftung

Mit der Übernahme der Lieferungen und Leistungen durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und/oder Verschlechterung einschließlich der Haftung gegenüber Dritten sowie Folgeschäden auf den Auftraggeber über.

Schadensersatzansprüche wegen nicht vertragsgerechter Leistungen sind bei bloß fahrlässiger Pflichtverletzung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wegen sonstiger Pflichtverletzungen haftet die SPC nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Es sei denn, die Pflichtverletzung betrifft eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Eine Haftung für mittelbare Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie für Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

Soweit die Schadensersatzhaftung der SPC ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der SPC.

 

10. Sonstiges

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem erteilten Auftrag ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist. Sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand ebenfalls Frankfurt am Main.

 

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen müssen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Auftraggeber sind unwirksam.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(Stand: Oktober 2019)